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Adoption als Mittel gegen sehr hohe Erbschaftssteuer???
I. Problemstellung

Das neue Erbschaftssteuerrecht begünstigt die "Kernfamilie". Es heißt im Volksmund: "Das Gut fließt wie das Blut". Wenn der Nachlass von den Eltern auf die Kinder übergeht, hält sich der Staat mit der Steuer zurück. Er billigt Kindern und Stiefkindern hohe Freibeträge nach ihren Eltern (Stiefeltern) zu, ebenso den Ehegatten untereinander. Neu ist nun, dass für den Steuerwert grundsätzlich der Verkehrswert der Erbschaft zugrunde gelegt wird. Weil jedes Kind nach jedem Elternteil 400.000,00 € steuerfrei hat, fällt bei durchschnittlichen Verhältnissen aber keine Erbschaftssteuer an.

Völlig anders ist dies, wenn der Erblasser keine eigenen Kinder hat. Will er nun Geschwister oder Nichten/Neffen als Erben einsetzen, so zahlen diese eine sehr hohe Erbschaftssteuer. Diese angeblich entfernten Verwandten werden nämlich wie Fremde behandelt. Der Freibetrag beträgt nur 20.000,00 €.

Dazu folgendes Beispiel:

  • Der Erblasser setzt die Tochter seiner Schwester als Erbin ein und vererbt ihr ein Wohnhaus im Wert von 200.000,00 €. Der Freibetrag der Nichte beträgt 20.000,00 €, mithin beläuft sich der steuerpflichtige Erwerb auf 180.000,00 €. Darauf ist nun ein Steuersatz von 30% zu zahlen, also 54.000,00 €. Wenn die Nichte nicht über flüssiges Vermögen ver-fügt oder keinen Bankkredit bekommt, muss das Haus verkauft werden.

Bei höheren Nachlässen steigt die Steuer exorbitant. Bei einem Nachlass von etwa 500.000,00 € beträgt die Steuer 144.000,00 €.

II. Lösung

Wer nach Lösungen sucht, denkt schnell an die "Flucht in die Steuerklasse I", also an die Erwachsenenadoption. Adoptierte Kinder gelten steuerrechtlich wie leibliche Kinder und haben 400.000,00 € steuerfrei nach jedem Elternteil, zudem fallen sie in die Steuerklasse I mit geringeren Prozentsätzen (7 %, 11 %, ...).

Es lohnt sich schon, darüber nachzudenken, ob ein Ehepaar einen Neffen oder eine Nichte adoptiert. Je nach dem Umfang des Nachlasses kann hier erheblich gespart werden. Dabei darf aber nicht vernachlässigt werden, dass den erbschaftssteuerlichen Vorteilen zivilrechtliche Wirkungen außerhalb des Steuerrechts entgegenstehen, nämlich z. B. die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen, die durch eine Adoption begründet werden.

Bedingung: "Sittliche Rechtfertigung"

Eine Adoption muss vom Amtsgericht ausgesprochen werden. Sie wird nur zugelassen, wenn das "Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Adoptiveltern und Adoptierten nachgewiesen wird". Darüber hinaus fordert § 1767 BGB die "sittliche Rechtfertigung". Der Wunsch, Steuern zu sparen, ist sicherlich keine sittliche Rechtfertigung für eine Adoption. Bei der Adoption eines Volljährigen ist das Wesensmerkmal eines sittlich gerechtfertigten Eltern-Kind-Verhältnisses eine

Dazu folgendes Beispiel:

  • "dauernde seelisch-geistige Verbundenheit, wie sie zwischen Eltern und Kindern auch nach deren Volljährigkeit bestehen bleibt; erforderlich ist ein soziales Familienband, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen ähnelt und eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand einschließt" (OLG Karlsruhe v. 22.07.2005).
  • "Da die inneren Beziehungen zwischen Volljährigen rechtlich kaum fassbar sind, muss ein Eltern-Kind-Verhältnis sich in einer vom Gericht nachprüfbaren Weise im äußeren Verhalten bewiesen haben und die objektive Erwartung, ein solches Verhältnis werde sich weiter verfestigen, sich auf vergangene oder gegenwärtige Umstände stützen können" (OLG Zweibrücken vom 09.09.2005).

Wer einen Antrag auf Adoption eines Erwachsenen erfolgreich vor dem Vormundschaftsgericht durchbringen will, muss also im Einzelnen darlegen und beweisen, wie sich die innere Beziehung zwischen Eltern und Kind im praktischen Leben äußert. Ausgeschlossen ist die Annahme eines sittlich gerechtfertigten Eltern-Kind-Verhältnisses, wenn zwischen den Beteiligten eine sexuelle Beziehung oder aber nur ein partnerschaftliches Verhältnis besteht. Ein starkes Indiz gegen die Annahme ist auch ein geringer Altersunterschied zwischen "Eltern" und "Kind". Ausschließlich wirtschaftliche Vorteile begründen kein Familienband, jedoch dürfen solche Vorteile ein Nebenzweck sein, wenn der familienbezogene Zweck der Adoption über-wiegt. Wenn die Ersparnis von Erbschaftssteuer Hauptmotiv für die Adoption ist, kann die sittliche Rechtfertigung nicht angenommen werden. Deshalb wurde der Adoptionsantrag einer 96 Jahre alten, vermögenden Dame abgewiesen, die ihren 73 Jahre alten Steuerberater adoptieren wollte - und beide sich bei der Anhörung vor Gericht noch siezten. Das Gericht konnte sich nicht überwinden, hier die notwendige Eltern-Kind-Beziehung anzunehmen.

Ist die Adoption eines Erwachsenen durch das Gericht ausgesprochen, so wird der Adoptierte erbberechtigt nach den ihn annehmenden Adoptiveltern. Der Adoptierte verliert aber nicht das Erbrecht zu seinen biologischen Eltern. Der volljährig Adoptierte bleibt gegenüber seinen leiblichen Eltern als Erbe erster Ordnung erbberechtigt. Er hat praktisch vier Eltern.

Im Rahmen eines Adoptionsverfahrens müssen die Kinder der Adoptiveltern und die eventuellen Kinder des zu Adoptierenden zwingend vom Gericht angehört werden. Wenn deren überwiegende Interessen der Adoption entgegenstehen, wird die Adoption nicht ausgesprochen.

III. Fazit

Die Erwachsenenadoption kann als Instrument der Nachlassplanung genutzt werden. Dabei darf das wirtschaftliche Interesse, einen Steuervorteil zu erlangen, nicht Hauptzweck sein. Erforderlich ist, dass in dem Adoptionsantrag dargelegt wird, welche äußeren Umstände ihres bisherigen Zusammenlebens darauf schließen lassen, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis i. S. eines sozialen Familienbandes besteht oder zumindest diese Entstehung in der Zukunft konkret zu erwarten ist. Die wirtschaftlichen Interessen der leiblichen Eltern des Anzunehmenden und insbesondere der bereits vorhandenen Kinder der zukünftigen Adoptiveltern sind zu berücksichtigen. Sie müssen angehört werden. Die "Erwachsenenadoption" hat mit der Erbschaftssteuerreform seit dem 01.01.2009 erheblich an Bedeutung gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte nicht mehr so großzügig wie bisher reagieren und an die Annahme eines Eltern-Kind-Verhältnisses hohe Anforderungen stellen werden.

     
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