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Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Erbfall

Immer mehr Menschen leben ohne Trauschein zusammen, sie bilden eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Dies gilt auch in großem Umfange für ältere Menschen, die ihren Ehepartner verloren haben und eine Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner gründen, der ebenfalls allein ist.

Im Rahmen dieser nichtehelichen Lebensgemeinschaften besteht regelmäßig ein gemeinsamer Haushalt und eine Verflechtung aller Lebensbereiche wie in einer Ehe. Was geschieht nun, wenn z. B. der Mann stirbt, von seinem Sohn beerbt wird und dieser dann von der Partnerin seines verstorbenen Vaters alle Zahlungen zurückverlangt, die Vater an seine frühere Freundin geleistet hat?

Folgenden interessanten Fall hatte das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, zu entscheiden:

Vater war seit 1982 mit seiner Freundin eng verbunden, sie halfen sich wechselseitig, auch finanziell. Vater erkrankte 1995 und wurde von seiner Freundin gepflegt. Von 1998 an wohnte Vater zusammen mit der Freundin. Im August 1999 wurde er in das Krankenhaus eingeliefert, wo er im Oktober 1999 verstarb.

Am 22.03.1999 tätigte Vater eine überweisung in Höhe von 79.146,28 DM auf das Konto seiner Freundin. Als Grund wurde angegeben: "Umbuchung".

Nach dem Tode seines Vaters verklagte der Sohn die frühere Partnerin. Drei Gerichte mussten sich mit der Sache befassen. Das erste Gericht (Landgericht) wies die Klage ab, das zweite Gericht (Oberlandesgericht) gab der Klage in vollem Umfange statt. Das dritte Gericht (Bundesgerichtshof) hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht. Drei Gerichte mit drei Meinungen - also ganz normale Rechtswissenschaft.

Die Entscheidung des höchsten Gerichts gilt als die Wahrheit. Sie lautet:

Wenn zwei Menschen in einer Lebensgemeinschaft verbunden sind und gegenseitig füreinander einstehen wollen, dann werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner grundsätzlich nicht ausgeglichen. "Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Denn Gemeinschaften dieser Art ist - ähnlich wie bei einer Ehe - die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnten ohne besondere Vereinbarung Gegenleistung, Wertersatz, Ausgleichung oder Entschädigung verlangt werden."

Der Bundesgerichtshof sieht in der überweisung von 79.146,28 DM am 22.03.1999, also ein halbes Jahr vor dem Tod des Erblassers, ein ganz normales Geschäft. Sie war ja auch als "Umbuchung" auf dem überweisungsträger gekennzeichnet worden. Weiter führt das Gericht aus:

"Bei der in Rede stehenden überweisung handelt es sich um eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Als solche müssen auch die Leistungen desjenigen Partners beurteilt werden, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt."

Wenn nun der Sohn die Rückzahlung solcher gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen verlangt, dann muss er beweisen, dass zwischen den Lebenspartnern eine Rückzahlung vereinbart worden ist, z. B. weil die Zuwendung als Darlehen gegeben wurde. Wer hier die Beweislast trägt, der hat den schwarzen Peter. Denn der Sohn kann keinen Darlehensvertrag zwischen seinem Vater und seiner Partnerin vorlegen; einen solchen hat es sicher auch nicht gegeben.

Das Urteil zeigt, dass der Bundesgerichtshof die nichteheliche Lebensgemeinschaft, wenn sie denn über einen längeren Zeitraum in enger Verbundenheit gegeben war, ähnlich behandelt wie die Ehe. Der Trauschein ist dem BGH nicht mehr besonders wichtig. Damit entspricht seine Auffassung dem gesellschaftlichen Wandel. Ob Mann und Frau ohne Trauschein oder mit zusammenleben, spielt im täglichen Leben keine große Rolle mehr. Da der verstorbene Vater seit 1982 mit seiner Freundin eng verbunden war und diese ihn später auch ab 1995 gepflegt hat, ist dem Urteil zuzustimmen und entspricht im Ergebnis dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden. Hätte die Beziehung nur kurz angedauert und der Bundesgerichtshof den Eindruck gehabt, die Leistungen der Freundin für ihren verstorbenen Partner stünden in keinem angemessenen Verhältnis zur Zahlung des überwiesenen Betrages, wäre das Ergebnis vermutlich anders ausgefallen. Wenn das Gericht bei Bewertung des gesamten Sachverhaltes den Eindruck haben würde, es sei dem Partner nur um das Geld gegangen, würde das Ergebnis sicher nicht so großzügig ausfallen, wie in dem konkret behandelten Fall. Aber auch das wäre gerecht.

     
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