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Das Testament von Eltern mit behinderten Kindern

Behinderte Menschen haben Anspruch auf Versorgung durch die Allgemeinheit, also aus Steuermitteln. Die Kosten für Versorgung, Erziehung und Betreuung behinderter Kinder sind insoweit endgültig der Gesellschaft zugewiesen (Bundesgerichtshof Bd 123, 376 f). Machen Behinderte Erbschaften, leitet die Sozialbehörde regelmäßig die Erbansprüche auf sich über (§ 93 SGB XII) und verrechnet die Einnahmen mit den Ausgaben für das behinderte Kind. Das wollen die Eltern wiederum gern vermeiden. Sie möchten, dass der Erbteil ihres Kindes ihm, über die Versorgung durch die Allgemeinheit hinaus, zugutekommt. Es sollen also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Geht das? Der Bundesgerichtshof sagt, dass Eltern mit behinderten Kindern erbrechtlich nicht schlechter gestellt werden dürfen, als Eltern ohne behinderte Kinder. Beide Eltern können alle Möglichkeiten des Erbrechts nutzen. Das Erbrecht ist nicht so auszulegen, dass die Kassen des Sozialrechts möglichst gut gefüllt werden. Es geht also, ist aber kompliziert!

Der Grundsatz lautet: Eltern eines behinderten Kindes dürfen alle erbrechtlichen Gestaltungsformen nutzen, um ihrem Kind eine – über die Grundsicherung (aus Steuermitteln) hinausgehende – bessere und individuell angepasste Versorgung zukommen zu lassen – auch und gerade über die Zeit nach dem Tod der Eltern hinaus. Wenn Eltern ihr Testament so gestalten, wollen sie ihrem Kind etwas Gutes tun und das ist sittlich gerechtfertigt – auch wenn sie der Kasse des Sozialamts damit schaden. Das sog. Behindertentestament ist deshalb nicht sittenwidrig (so der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung). Die Eltern handeln ja in Sorge um ihr Kind und allein das steht im Vordergrund, nicht eine Schädigungsabsicht zu Lasten des Sozialamts. Roland Wendt, früher Oldenbürger, jetzt Mitglied des Erbrechtssenates des Bundesgerichtshofs, sagt, dass die Gerichte – gleichsam im Wege des vorauseilenden Gehorsams – nicht verpflichtet sind, das Pflichtteils– und Erbrecht so zu ändern oder auszulegen, dass die Kassen der Sozialhilfeträger möglichst gut gefüllt werden. Auch wenn die Allgemeinheit z. B. 2.000,00 € monatlich lebenslänglich für das behinderte Kind zahlt und dieses dann einmalig einen Erbteil oder ein Vermächtnis von z. B. 300.000,00 € erhält, bleibt das Sozialamt außen vor, wenn das "richtige" Testament der Eltern errichtet worden ist. In einem solchen gemeinschaftlichen "Berliner" Testament der Eltern wird das behinderte Kind neben dem gesunden Kind Mitschlusserbe; es ist aber nur Vorerbe. Nacherben sind die gesunden Kinder. Zugleich wird für das behinderte Kind Testamentsvollstreckung i. S. d. Dauertestamentsvollstreckung angeordnet und eines der gesunden Kinder zum Testamentsvollstrecker bestimmt (für die Zeit nach dem Tod der Mutter). Der Testamentsvollstrecker wird angewiesen, aus dem Erbteil des behinderten Kindes pro Jahr nur soviel auszuzahlen, wie es nach den Sozialhilferichtlinien möglich ist, ohne dass es zu einer Verrechnung mit der Sozialhilfe kommen kann. So kann dem behinderten Kind ein Urlaub pro Jahr finanziert werden und zusätzlich z. B. 100 – 200 € im Monat an Taschengeld zur Verfügung gestellt werden. Dagegen kann das Sozialamt nichts machen, denn das Testament der Eltern ist sittlich gerechtfertigt, wie oben nachgewiesen. Wenn das behinderte Kind stirbt und von seinem Vermögen noch etwas vorhanden ist, erben es die gesunden Kinder als Nacherben.

Ob jemand, der keine oder nur gesunde Kinder hat, das für ungerecht hält, weil die Versorgung des behinderten Kindes ja aus (seinen) allgemeinen Steuerzahlungen erfolgt, ist unerheblich. Die Zulassung des Behindertentestaments durch den Bundesgerichtshof ist sowohl rechtlich wie auch moralisch einwandfrei. Der Bürger ist – im Erbrecht – nicht die Milchkuh des Staates, denn er – der Bürger – darf alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen, um sich dem Zugriff der Sozialkassen oder auch des Finanzamtes (Stichwort: Erbschaftssteuer) zu entziehen. So funktioniert ein Rechtsstaat, den wir ja haben.

     
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