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Testamentsgestaltung bei "missratenen Kindern"

"Ein unschuldiges Kind warst du ja eigentlich, aber noch eigentlicher warst du ein teuflischer Mensch! und darum wisse: Ich verurteile dich jetzt zum Tode des Ertrinkens!" Nachdem in Franz Kafkas grandioser Erzählung "Das Urteil" der Vater diese Worte zu seinem Sohn gesprochen hat, hetzt dieser zum Fluss und ertränkt sich.

Gottlob entsprang dieses Bild lediglich der Phantasie Franz Kafkas und wurde gespeist von seinem problematischen Verhältnis zu seinem Vater. Nicht selten dienen allerdings Testamente als Instrumente später Rache gegenüber solchen Kindern, die ihre Eltern enttäuscht haben. Dabei gibt es zwei Fälle zu scheiden: Solche Eltern, die mit ihrem Kind radikal gebrochen haben und ihm so wenig wie eben möglich zukommen lassen wollen und solche Eltern, die das Erbrecht des Kindes in guter Absicht beschränken wollen, damit das Erbe kein verwertbares Vermögen i. S. von § 12 II SGB (Sozialgesetzbuch) darstellt, denn dieses würde vom Sozialhilfeträger für die Grundsicherung des Kindes einkassiert werden.

1. Die Enterbung des ungeliebten Kindes

Wer seinem Kind nichts zukommen lassen will, kann es von der Erbfolge ausschließen, durch ein sog. negatives Testament nach § 1938 BGB. Dem Kind steht aber nun der Pflichtteil zu. Der Pflichtteil wiederum kann bei Vorlage bestimmter Voraussetzungen entzogen werden. Die Pflichtteilsentziehungsgründe knüpfen regelmäßig an strafbare Handlungen des Pflichtteilsberechtigten oder ähnlich schwere Verfehlungen an, die dieser gegenüber seinen Eltern begangen haben muss. Sowohl nach altem wie nach neuem Recht hängen die Trauben hoch. Regelmäßig liegen die Voraussetzungen, die zur Entziehung berechtigen, bei dem Kind nicht vor. Es bleibt die Möglichkeit, den unvermeidbaren Pflichtteil dadurch zu schmälern, dass bereits zu Lebzeiten übertragungen an die gut geratenen Kinder vorgenommen werden, allerdings, ohne sich Nießbrauchsrechte an dem übertragenen Vermögen vorzubehalten. Auf solches Vermögen, das endgültig weggeschenkt worden ist, bestehen nach Ablauf von zehn Jahren keinerlei Pflichtteilsansprüche bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr.

2. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht

Das Gesetz sieht in § 2338 BGB vor: Falls ein Abkömmling sich der Verschwendung ergeben hat oder verschuldet ist, kann der Erblasser dessen Pflichtteilsrecht durch Testament beschränken. Allerdings muss der Tatbestand der Verschwendung oder Verschuldung im Zeitpunkt der Abfassung des Testaments und im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalles vorliegen. Es ist fraglich, ob diese Bedingungen immer gegeben sind. In der Praxis spielt die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht kaum eine Rolle.

Folgenden Fall hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg einmal zu entscheiden:

Mutter (Ehemann war verstorben) setzte ihre Tochter als Alleinerbin ein, zugunsten des alkoholkranken und seit Jahren arbeitslosen Sohnes setzte sie ein Vermächtnis aus: er erhielt das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht (ohne überlassung) an einer Wohnung der Mutter (die die Tochter erbte) und außerdem als Vorvermächtnis einen Geldbetrag von 50.000,00 €. Mutter ordnete Testamentsvollstreckung an und verfügte, dass der Testamentsvollstrecker, zu dem ihre Tochter ernannt wurde, den Geldbetrag anlegen müsste und lediglich die jährlichen Reinerträge (Zinsen) an den Sohn auszuzahlen hätte. Dabei sollte der Testamentsvollstrecker die Beträge nur in einer solchen Weise auszahlen, dass sie über die Grundsicherung hinaus, die vom Sozialhilfeträger gewährleistet wurde, dem Sohn zufließen sollten. Der Geldbetrag von 50.000,00 € sollte nicht aufgezehrt werden, vielmehr nach dem Tode des Sohnes der Tochter als Nachvermächtnisnehmerin zufließen, evtl. auch deren Kinder.

Der Sozialhilfeträger, der den Lebensunterhalt des Sohnes finanzierte, versuchte Zugriff auf den Geldbetrag von 50.000,00 € zu nehmen. Das Gericht lehnte die Klage ab. Es hielt die Anordnung der Mutter nicht für sittenwidrig. Auch wenn der Lebensunterhalt des Sohnes aus allgemeinen Steuermitteln (Sozialhilfe) finanziert werden muss, hat die Mutter das Recht, ihr Testament so abzufassen, wie dies geschehen ist. Die Mutter ist nicht verpflichtet, den Erbanteil des Sohnes so zu gestalten, dass der Sozialhilfeträger Zugriff nehmen kann. Sie ist berechtigt, ein Testament zu machen, das diese Folge gerade verhindert.

Der Sohn hätte natürlich das Recht gehabt, das ihm zugewandte Vermächtnis auszuschlagen und seinen Pflichtteil zu verlangen. Dies hat er wohlweislich nicht getan, denn dann hätte der Sozialhilfeträger Zugriff auf sein Pflichtteilsrecht gehabt; diese durfte ihn auch nicht dazu zwingen. So wie die Mutter hier verfügt hatte, bestand die Zugriffsmöglichkeit nicht.

Es mutet ein wenig merkwürdig an, dass hier der Lebensunterhalt des Sohnes auf Dauer, möglicherweise bis zu seinem Lebensende, aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden muss, während der einzige größere Vermögenswert, den der Sohn jemals erwarten konnte, nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu Verfügung steht. Die Zeche muss die Allgemeinheit zahlen. Hier geht aber das Recht der Mutter vor, zu bestimmen, was mit ihrem Nachlass geschieht. Das Gesetz mutet der Mutter nicht zu, ihre Erbfolge im Sinne der Allgemeinheit zu regeln, sondern sie kann rein egoistisch im Sinne ihres Sohnes verfügen. Dieses Recht des Erblassers wird auch beim sog. "Behindertentestament" den Eltern zuerkannt.

     
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