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Testament und Ehevertrag der Patchworkfamilie
Vortrag am 05.03.2014 in Oldenburg
Vortrag von Rechtsanwalt und Notar Dr. jur. Johannes Lameyer

GLIEDERUNG
Literatur: J. Mayer, Testamentsgestaltungen bei Patchworkfamilien, ErbR 2014, S 10 ff. und 42 ff. Beck'sches Formularbuch Erbrecht 3.A.2014 (SB Braun) Enzensberger, Testament für Geschiedene und Patchworkehen, 3.A.2013

A. Einleitung

Das 5. Buch des BGB (Erbrecht) hat seine Struktur in 100 Jahren nicht verändert. Auch die 2008 umgesetzte Erbrechtsreform lässt die Grundkonzeption völlig unberührt. Dem Pflichtteilsrecht ist sogar eine Verfassungsgarantie zugesprochen worden (BVerfG NJW 2005, 1561). Dieser Befund ist bemerkenswert, denn in den vergangenen 100 Jahren haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen drastisch verändert. Hier ist zunächst die zunehmende Scheidungshäufigkeit zu nennen: Wurden in den 70er Jahren nur etwa 15 % aller Ehen geschieden, so sind es ab dem Jahre 2001 rund 50 % p.a. (im Verhältnis zu allen in diesem Jahre geschlossenen ca. 200.000 Ehen). Auch die Zahl der Wiederverheiratung bereits Geschiedener nimmt zu. Etwa 61 % der geschiedenen Frauen und 55 % der geschiedenen Männer heiraten erneut. Als logische Folge daraus wachsen immer häufiger nicht nur gemeinsame, sondern auch Kinder aus verschiedenen Beziehungen der Eltern in einer Familie auf. Außerdem haben sich neben der Ehe als die traditionelle Form der Partnerschaft andere Lebensmodelle etabliert, insbesondere die nichteheliche und die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft.

Bis vor - vielleicht - 20 Jahren bezeichnete man die Zweitehe als "Stieffamilie". Die berühmtesten Stiefkinder kennt jeder: Hänsel und Gretel. Sie flüchteten vor der bösen Stiefmutter in den Wald. Unter Einschluss der Kinder aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften und der Pflegekinder ist ab Mitte der 90er Jahre der modernere und umfassendere Begriff der "Patchworkfamilie" geprägt worden, der auch als Synonym für die gesellschaftlichen Veränderungen steht. Der Begriff entstammt - natürlich - aus dem Englischen "Patchwork", also der harmonischen Zusammenstellung unterschiedlicher Farben, Formen und Muster.

Während das heutige Familienrecht (das 4. Buch des BGB) nach zahlreichen Reformen mit der ursprünglichen Gesetzesfassung nicht mehr viel gemein hat, hat das materielle Erbrecht die gesellschaftlichen Veränderungen praktisch unverändert überstanden. Das gilt jedoch nicht für das Erbschaftssteuerrecht. Es berücksichtigt die Änderungen in § 15 I Nr. 2, 16 I, II ErbStG. Demnach werden Kinder und "Stiefkinder" gleichbehandelt, und zwar in der Steuerklasse (beide haben Steuerklasse I) und bei den Freibeträgen (400.000 € Freibetrag nach dem Elternteil und Stiefelternteil seit 01.01.2009). Materiellrechtlich ist das Stiefkind natürlich nicht gesetzlich erbberechtigt nach seinem Stiefelternteil, da nicht dessen Abkömmling gem. § 1924 I BGB.

Das gesetzliche Regelmodell (§§ 1924 ff., 1931 BGB) passt bei der Patchworkfamilie sehr häufig nicht, jedoch stellt das Gesetz mit den letztwilligen Gestaltungsmöglichkeiten Alternativen zur Verfügung, die - richtig eingesetzt - in der Regel zu befriedigenden Lösungen führen können. Solche Lösungen kann der Laie nicht formulieren, weshalb die Patchworkfamilie bei der testamentarischen Anordnung unbedingt der Hilfe des Kautelarjuristen bedarf. Aber: Angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse und Interessenlagen gibt es kein Pauschaltestament für Patchworkfamilien. Jedes Muster muss immer kritisch durchdacht und auf den konkreten Fall angepasst werden.

Im Folgenden will ich einige typische Konstellationen schildern und mögliche letztwillige Gestaltungen einschließlich ihrer Grenzen aufzeigen (mehr dazu finden Sie bei Enzensberger, Testamente für Geschiedene und Patchworkehen, Zerb Verlag, 3. Aufl. 2013 und - praxisnah - in: Beck´sches Formularbuch Erbrecht, 2. Aufl. 2009, Hrsg. Brambring/Mutter, dort S. 309-324 - SB Braun (3. Aufl. Februar 2014). (Sehr informativ auch J. Mayer, ErbR 2014, S. 10 ff. und besonders S. 42 ff.)

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B. Familie und Erbschaftssteuerrecht
I. Grundzüge des "neuen" Erbschaftssteuerrechts
Als Anlage 1 überreiche ich übersicht über die persänlichen Freibeträge und die Steuersätze beim Erben und Schenken nach der Erbschaftssteuerreform.

Die Steuerklasse I (Ehegatten/Blutsverwandte) ist mit hohen Freibeträgen ausgestattet. Alle Personen, die in Steuerklasse II und III fallen, haben lediglich noch einen Freibetrag von 20.000,00 €. Der Steuersatz beginnt mit 15 % (II) und 30 % (III).

Zusätzlich zu seinem persönlichen Freibetrag (500.000,00 €) hat der Ehegatte einen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000,00 €. Der eingetragene Lebenspartner fällt zwar in Steuerklasse III, jedoch hat er einen Freibetrag von 500.000,00 € (+ 256.000,00 €).

Das Bewertungsgesetz geht grundsätzlich vom gemeinen Wert (Verkehrswert) jedes Nachlassgegenstandes aus (Vorgabe des BVerfG). Bei Grundstücken und betrieblichem Vermögen führt dies zu erheblichen Steigerungen der Werte, jedoch sind auch ganz erhebliche Verschonungsregeln normiert worden.

Mit dem Mandanten ist zu erörtern, dass eine hohe Steuerlast anfällt, wenn er Personen bedenkt, die in die Steuerklasse II und III fallen. Hier setzt die Steuerlast ja mit 15 % bzw. 30 % ein. Es verwundert nicht, dass die Möglichkeit der Erwachsenenadoption zunehmend genutzt wird, um hier gegenzusteuern (§§ 1767 ff. BGB). Die Annahme des "Kindes" muss aber sittlich gerechtfertigt sein (bei Eltern-Kind-Verhältnis zu bejahen).

Als Anlage 2 füge ich zwei Beispiele für die Berechnung der Erbschaftssteuer bei.

II. Die Vorschriften im Einzelnen:

1. §§ 15 I, 16 I ErbStG
Kinder und Stiefkinder werden gleichbehandelt, Adoption ist insoweit aus erbschaftssteuerlichen Gründen nicht nötig. Der Freibetrag pro Kind beträgt 400.000,00 € nach jedem Elternteil. Die Kinder verstorbener Kinder (auch Stiefkinder) fallen in die Steuerklasse I. Dies gilt auch für die "Stiefgroßeltern" und "Stiefenkel".

2. § 17 ErbStG
Der Versorgungsfreibetrag der Ehefrau (entsprechend auch Lebenspartner) beträgt 256.000,00 € und wird neben dem Grundfreibetrag in Höhe von 500.000,00 € gewährt. Auch für Kinder gibt es Vorsorgefreibeträge (§ 17 Abs. 2 ErbStG).

3. § 19 ErbStG
Die Steuersätze für Pflichtige in Steuerklasse II und III beginnen mit 15 % bzw. 30 %. Achtung: Bei lebzeitigen Übertragungen (Schenkungen) von Kindern auf die Eltern oder Großeltern beträgt der Steuersatz 15 % (§ 15 Stkl. II Ziff. 1), bei einem Freibetrag von 20.000,00 €.

4. § 13 ErbStG

  • a) § 13 Abs. 4 a) ErbStG Zuwendung des Familienheims unter lebenden Ehegatten durch Schenkung steuerfrei.
  • b) § 13 Abs. 4 b) ErbStG Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch überlebenden Ehegatten steuerfrei. 10 Jahre Haltefrist (Selbstnutzung).
  • c) § 13 Abs. 4 c) ErbStG Kinder erwerben von Todes wegen das Familienheim der Eltern bzw. des überlebenden Elternteils. Unverzügliche Selbstnutzung durch die Kinder nach dem Tod des Erblassers wird angetreten. Bis zur Wohnfläche von 200 m² bleibt der Erwerb steuerfrei. Erforderlich ist 10 Jahre Nutzung durch die Kinder (Fallbeilprinzip).

5. § 5 I ErbStG
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet, so ist der reale Zugewinn, den der überlebende Ehegatten vom verstorbenen Partner fordern könnte, erbschaftssteuerfrei (Anspruch gem. § 1371 Abs. 2 BGB).

6. § 5 II ErbStG
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten beider Ehegatten durch Wechsel z. B. in den Güterstand der Gütertrennung beendet, ist der Zugewinnausgleichsanspruch gem. § 1371 Abs. 2 BGB ebenfalls frei, da keine Schenkung (Stichwort: Güterstandsschaukel).

7. § 6 ErbStG
Bei Vor- und Nacherbschaft gilt erbschaftssteuerrechtlich (und nur hier) der Vorerbe als Erbe. Also muss der Vorerbe voll versteuern. Bei Eintritt der Nacherbfolge gilt erbschaftssteuerrechtlich, dass der Nacherbe vom Vorerben erbt und in diesem Verhältnis seinen Vermögenszuwachs erneut versteuern muss. Zu Besonderheiten siehe § 6 Abs. 2 ErbStG. Nach § 6 Abs. 4 ErbStG stehen Vermächtnisse, mit denen der Erbe belastet wird, die allerdings erst mit seinem Tod fällig sind, den Nacherbschaften gleich, also muss der (Vor-)Erbe, der mit einem solchen Vermächtnis beschwert ist, den Wert versteuern.

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C. Struktur von Ehegattentestamenten: Einheitslösung - Trennungslösung

Das Standardmodell ist das "Berliner Testament". Es wird als Einheitslösung (§ 2269 BGB) bezeichnet. Eheleute setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass erst nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten dessen Vermögen auf den/die Schlusserben übergeht. Nach dem Tode des Erstversterbenden verschmilzt dessen Vermögen mit dem Vermögen des überlebenden Teils, wird eine Einheit.

Die Trennungslösung arbeitet mit dem Institut der Vor- und Nacherbfolge (§§ 2100 ff. BGB). Demnach setzen sich die Ehegatten nicht zu unbeschränkten "Vollerben" ein, sondern nur zu Vorerben. Dann erbt nach dem Tode von Vati seine Ehefrau dessen Vermögen nur als durch die Vorerbschaft "gebundenes" Sondervermögen. Praktisch hat sie den lebenslänglichen Nießbrauch an dieser Vermögensmasse. Mit dem Tod von Mutti geht dieses Vermögen auf den eigentlichen Erben von Vati, nämlich den Nacherben, über. Da Mutti den Nacherben - regelmäßig - auch zu ihrem Erben bestimmt hat, erhält der Nacherbe den Nachlass des Vaters (der ja von Mutti als Sondervermögen neben ihrem originären Vermögen aufbewahrt worden ist) direkt und den Nachlass von Mutti ebenfalls direkt. Nun vereinigt sich der Nachlass beider Eltern beim Nacherben. Dieser ist unbeschränkt.

Als Faustregel kann gelten, dass die Einheitslösung regelmäßig vorzugswürdig ist, wenn nicht eine besondere familiäre Konstellation die Vor- und Nacherbfolge verlangt (Patchworkfamilie, außereheliche Abkömmlinge eines Elternteils, Behindertentestament, Bedürftigentestament usw.).

§ 6 ErbStG besteuert den Vorerben wie einen Vollerben. Es findet eine doppelte Versteuerung statt, denn der Nacherbe muss erneut Erbschaftssteuer zahlen. Die Freibeträge der Schlusserben nach dem ersten Erbfall bleiben ungenutzt (s. o.).

    Mit den Eheleuten ist unbedingt zu klären:
  • Wird die Einheits- oder die Trennungslösung gewünscht? Auf die richtige Begrifflichkeit ist zu achten.
  • - Ausdrücklich ist zu regeln, welche Verfügungen wechselbezüglich (§ 2270 BGB) und damit erbrechtlich bindend für den überlebenden Ehegatten sind und von diesem also nach dem ersten Erbfall nicht mehr geändert werden können. Nur wenn dies nicht geregelt wird, gilt die gesetzliche Auslegungsregel (§ 2270 Abs. 2 BGB) als Hilfsmittel. Wechselbezüglich können nach § 2270 Abs. 3 BGB nur die Erbeinsetzung, das Vermächtnis und die Auflage sein. Wenn dem überlebenden Ehegatten eine Änderung des gemeinsamen Willens vorbehalten bleiben soll, muss dies ausdrücklich vermerkt werden (auch z. B. für die Anordnung von Testamentsvollstreckung).
  • Auch Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten können gem. §§ 2078, 2079 BGB anfechtbar sein, und zwar sowohl von einem anfechtungsberechtigten Dritten (§ 2080 BGB) als auch von dem gebundenen Ehegatten selbst (analog §§ 2281 ff. BGB). Eine solche Anfechtung kann testamentarisch ausgeschlossen werden.
  • Die Frage der Wiederverheiratung ist anzusprechen, von der entsprechenden Klausel ist nur zurückhaltend Gebrauch zu machen (führt zur konstruktiven Nacherbfolge).
  • Zu regeln ist, was geschieht, wenn ein enterbter Abkömmling seinen Pflichtteil verlangt.
  • Es sollte der Fall der Ehescheidung im Testament geregelt werden.
  • Wie ist das Vermögen verteilt? Wer hat was?

Bei gemeinschaftlichen Testamenten ist grundsätzlich zu bedenken, dass die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge nach dem Tode des Erstversterbenden enterbt sind. Sohn und Tochter können ihren Pflichtteil verlangen. Bei Vor- und Nacherbschaft müssen sie die Nacherbschaft ausschlagen (§ 2306 Abs. 2 BGB). Dieser Fall muss bedacht werden. Die sicherste Gestaltung besteht darin, Pflichtteilsverzichtsverträge mit den Kindern zu schließen (§ 2346 Abs. 2, 2348 BGB). Ist das nicht möglich, muss die Pflichtteilsstrafklausel genau formuliert werden. Automatischer Wegfall der Erbenstellung für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils ist nicht sinnvoll. Man sollte so formulieren, dass der Erbanspruch wegfällt, wenn der Pflichtteilsanspruch "gegen den Willen des Überlebenden'" geltend gemacht wird. Dadurch behält man Gestaltungsspielraum, was erbschaftssteuerrechtlich genutzt werden kann. Zur verbesserten Jastrow´schen Klausel sei bemerkt, dass die gestundeten Vermächtnisse nach § 6 Abs. 4 ErbStG wie eine Nacherbschaft behandelt und damit zweimal besteuert werden. Bei längerer Stundung als ein Jahr nimmt die Finanzverwaltung eine Aufteilung in einen Zins- und Kapitalanteil vor mit der Folge der Verzinsung des Zinsanteils mit 5,5 % (§ 12 Abs. 2 EStG). Hier kann mit einer geringeren Verzinsungspflicht gegengesteuert werden.

Gem. § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine letztwillige Verfügung von Ehegatten unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wird. Nach § 2077 Abs. 3 ist die Verfügung aber unter bestimmten Umständen nicht unwirksam. Insoweit sollten im Testament klare Regelungen getroffen werden. Dazu auch für das gemeinschaftliche Testament § 2268 BGB als Sonderregelung (zu § 2268 Abs. 2 BGB auch BGH in NJW 2004, 3113).

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D. Typische Fallkonstellationen bei Patchworkfamilien

Für die Patchworkfamilie gibt es keine Pauschalregelung. Ausgangspunkt der Gestaltung eines Testaments für die Patchworkfamilie ist zunächst die Frage, wie der aktuelle Ehepartner abgesichert werden muss. Dies kann durch eine Voll- oder Vor-Erbeinsetzung geschehen oder durch Vermächtnisse (z. B. in Bezug auf den Hausrat und auf die gemeinsam genutzte Wohnung) erfolgen.

    Für die Behandlung der verschiedenen Kinder werden drei Varianten diskutiert:
  • die Gleichbehandlung sämtlicher Abkömmlinge unabhängig von deren Abstammung,
  • die "Bevorzugung" nur der gemeinsamen Abkömmlinge,
  • die Begünstigung der jeweils eigenen Abkömmlinge, unabhängig davon, ob diese aus der aktuellen Ehe stammen.

1. Gleichbehandlung sämtlicher Abkömmlinge unabhängig von der Abstammung (Meine Kinder - Deine Kinder - Unsere Kinder)

Fall 1:
V und M sind verheiratet und haben ein gemeinschaftliches Kind K. V hat aus früheren Verbindungen die Kinder A, B und C, M hat aus einer früheren Verbindung das Kind D. V und M wollen sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und alle Kinder - die einseitigen und das gemeinschaftliche - auf den Tod des Überlebenden zu gleichen Teilen zu Erben berufen.

Ergänzung: V ist Inhaber verschiedener Gesellschaftsbeteiligungen. Diese sollen nach dem Tod des Letztversterbenden durch einen Testamentsvollstrecker verwaltet werden.

a) Problem: Unterschiedliche Pflichtteilsquoten

Hier ist als Grundkonzeption das "Berliner Testament" gewollt. Das Problem dieser Gestaltung liegt aber in den unterschiedlichen Pflichtteilsquoten der Kinder: Ist V der Letztversterbende, erhalten "seine" Pflichtteilsberechtigten (A, B, C und K) mit der zugewandten Erbquote von 1/5 mehr als ihre Pflichtteilsquote (1/8). Ist aber M die Letztversterbende, liegt die "ihren" Pflichtteilsberechtigten (K und D) zugewandte Erbquote von 1/5 unter deren Pflichtteilsquote von ¼. K und D haben dann einen Zusatzpflichtteil (§ 2305 BGB) von je 1/20 (= 1/4 - 1/5). Ist also M die Letztversterbende, wird der gemeinsame Verteilungsplan durch das Pflichtteilsrecht von K und D durchkreuzt.

Verlässlich kann dieses Problem nur durch einen Pflichtteilsverzicht von K und D gelöst werden. Lässt sich ein solcher nicht erlangen, bleibt nur die Möglichkeit, einen testamentarischen Anreiz zu schaffen, den Pflichtteil nicht geltend zu machen. Dies geschieht dadurch, dass der Erstversterbende (hier: V) sein Vermögen (oder einen Bruchteil davon) durch Vermächtnis den anderen Kindern zuwendet. Um den Überlebenden wirtschaftlich nicht zu belasten, wird die Fälligkeit des Vermächtnisses auf dessen Tod hinausgeschoben. Da es sich aber gleichwohl um ein von dem Erstversterbenden angeordnetes Vermächtnis handelt, ist es bei der Berechung des pflichtteilserheblichen Nachlasses des Letztversterbenden abzuziehen (§ 2311 BGB) (vgl. Reimann, MittBayNot 2002, 4, 7 f.; tlw. kritisch J. Mayer ZEV 2000, 1, 9; bejahend Hölscher ZEV 2011, 569). Insbesondere wenn der Erstversterbende der vermögendere Ehegatte ist, kann dies zu einer erheblichen Schmälerung der Pflichtteilsansprüche nach dem Letztversterbenden führen. (dazu Mayer, ErbR 2014, 42 ff. 47 f).

Ergänzung: Die Anordnung der Testamentsvollstreckung fällt (nach neuem Recht) bei Vorversterben des V zwar nicht direkt der Regelung des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB "zum Opfer", weil K und D unter ihrer Pflichtteilsquote eingesetzt sind. K und D können aber ausschlagen (§ 2306 I BGB) und den Pflichtteil verlangen. Das vorstehend erwähnte Vermächtnis hilft insoweit nicht weiter. Zudem steht dem unter seiner Pflichtteilsquote bedachten Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsrestanspruch gemäß § 2305 BGB zu, der auch dann nicht von den angeordneten Beschränkungen und Beschwerungen erfasst wird (Keim, ZEV 2008, 161, 162), wenn K und D nicht ausschlagen würden. Dies hat Bedeutung insbesondere bei Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung und einer Nacherbfolge.

b) Formulierungsvorschlag nach Braun in Beck´sches Formularbuch Erbrecht, 2. Aufl., 2009, S. 309 ff. (SB: Braun) als Anlage 3 beigefügt.

2. Bevorzugung nur der gemeinsamen Abkömmlinge

Fall 2:
V und M sind verheiratet und haben zwei gemeinschaftliche Kinder S und T. V hat aus einer früheren Verbindung das Kind A, zu dem kein Kontakt mehr besteht. Die Eheleute sind zu je ½ Anteil Miteigentümer des selbstgenutzten Hauses, das ihr wesentliches Vermögen darstellt.

V und M wollen sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und ihre Kinder S und T je zur Hälfte zu Schlusserben des Überlebenden berufen.

Die Konstellation in Fall 2 ist auf den ersten Blick durch ein "Berliner Testament" zu gestalten, wobei nur S und T als Schlusserben eingesetzt werden. Allerdings hätte dies zur Folge, dass sich der pflichtteilserhebliche Nachlass des V bei Vorversterben der M verdoppeln würde. In diesem Fall wäre der Pflichtteil des A nämlich nicht nur aus dem hälftigen Miteigentumsanteil des V, sondern auch aus dem ursprünglich der M zustehenden Miteigentumsanteil zu berechnen.

Die Gestaltung muss daher darauf abzielen, diese Verdoppelung des pflichtteilserheblichen Nachlasses zu vermeiden. Hierzu bietet es sich an, V nur zum Vorerben der M einzusetzen, da dann der Nachlass der M beim Tod des V nicht als dessen pflichtteilserhebliches Eigenvermögen vererbt wird. Dabei sollten erbschaftssteuerlich die Freibeträge für beide Erbfälle reichen.

Formulierungsvorschlag (Übergehung einseitiger Abkömmlinge)

"Urkundseingang

  • § 1 Widerruf
    Wir widerrufen alle von uns bisher etwa errichteten letztwilligen Verfügungen. Durch bindende erbrechtliche Verfügungen gegenüber Dritten sind wir in der Verfügung über unseren Nachlass nicht beschränkt.
  • § 2 Erbfolge nach dem Erstversterbenden
    1. Wir setzen uns hiermit gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden, zum alleinigen Erben ein.
    2. Der überlebende Ehemann V wird jedoch nur Vorerbe. Er ist von allen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
    Nacherben sind unser Sohn S und unsere Tochter T je zur Hälfte. Ersatznacherben sind deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Die Nacherbenanwartschaften sind nicht vererblich und nicht übertragbar. Zulässig ist aber die Übertragung auf den Vorerben, mit der jede etwa angeordnete Ersatznacherbfolge entfällt.
    Die Nacherben sind zugleich zu Ersatzerben eingesetzt. Die Nacherbfolge tritt ein mit dem Tod des Vorerben.
  • § 3 Erbfolge nach dem Zweitversterbenden
    Der Überlebende von uns setzt unsere gemeinsamen Kinder a) S und b)T zu je 1/2 zu seinen Erben ein. Ersatzerben sind ihre Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, tritt Anwachsung an die anderen Kinder bzw. deren Stämme nach § 2094 BGB ein.
  • § 4 Pflichtteilsklausel
    Durch einseitige, nicht wechselbezügliche Verfügung bestimmen wir: Macht ein Abkömmling nach dem Tod des Erstversterbenden von uns gegen den Willen des Überlebenden den Pflichtteil geltend, sind er und seine Abkömmlinge von der Schlusserbfolge nach dem Überlebenden ausgeschlossen. Vorbehaltlich einer anderweitigen letztwilligen Regelung durch den Überlebenden von uns wächst der frei werdende Erbteil den übrigen Miterben entsprechend ihrer Erbteile an. Für den Fall, dass die Ehefrau M die Erstversterbende ist und ein Abkömmling die Nacherbschaft ausschlägt, um den Pflichtteil geltend zu machen, sind der Ausschlagende und seine Abkömmlinge auch von der Nacherbfolge nach der Ehefrau ausgeschlossen.
  • § 5 Erbrechtliche Bindung
    Die vorstehenden Verfügungen von Todes wegen sind unbeschadet der Verfügungen gem. § 4 wechselbezüglich. Der Überlebende von uns ist jedoch berechtigt, die Schlusserbfolge gem. § 3 zu ändern, soweit lediglich unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge bedacht werden.
    Sind beim Tod eines Ehegatten übergangene Pflichtteilsberechtigte vorhanden (z.B. aufgrund Wiederverheiratung des Überlebenden von uns), hat dies auf den Bestand und die Wirksamkeit dieses Testaments keine Auswirkungen. Das gesetzliche Anfechtungsrecht gem. § 2079 BGB ist ausgeschlossen.
  • § 6 Ehescheidung
    Ist unsere Ehe vor dem Tod eines Ehegatten aufgelöst worden, sind die vorstehend getroffenen Verfügungen ihrem ganzen Inhalt nach unwirksam. Gleiches gilt, wenn beim Erbfall ein Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt war, und zwar unabhängig davon, wer den Antrag gestellt hat und ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Scheidung vorgelegen haben.

(Schlussformel)"

Eine Übertragung des Miteigentumsanteils des Vaters auf die Mutter (schenkweise) ist nicht zielführend, da § 2325 III Satz 3 BGB die Frist für die Abschmelzung nicht in Gang setzt.

3. Begünstigung der jeweils eigenen Abkömmlinge (Meine Kinder - Deine Kinder)

Fall 3:
Die Eheleute V und M haben jeweils zwei Kinder aus früheren Verbindungen, aber keine gemeinsamen Kinder. Da jeder von ihnen finanziell auf eigenen Füßen steht, sollen unmittelbar die jeweils eigenen Kinder erben. Lediglich der gemeinsame Hausrat soll an den überlebenden Ehegatten fallen.

Unproblematisch ist zunächst die Gestaltung der letztwilligen Verfügung selbst: Jeder Ehegatte setzt - durch einseitiges oder gemeinschaftliches Testament oder durch Erbvertrag - lediglich seine eigenen Kinder zu Erben ein und ordnet ein Vermächtnis bzgl. des Hausrats zugunsten des überlebenden Ehegatten an.

Damit wird aber das angestrebte Gestaltungsziel noch nicht sicher erreicht. Es kann nämlich noch durchkreuzt werden durch
a) das Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten und
b) Zugewinnausgleichsansprüche des überlebenden Ehegatten nach § 1371 Abs. 2 und 3 BGB.

Der überlebende Ehegatte ist - abgesehen von dem ihm zugewandten Hausratsvermächtnis - enterbt und damit pflichtteilsberechtigt (§ 2303 BGB). Dabei liegt das Risiko regelmäßig weniger darin, dass der überlebende Ehegatte selbst den Pflichtteilsanspruch geltend macht, sondern darin, dass der überlebende Ehegatte verstirbt, bevor der Pflichtteilsanspruch verjährt ist (§ 2332 BGB). In diesem Fall geht nämlich der Pflichtteilsanspruch als Nachlassbestandteil. (§ 2317 Abs. 2 BGB) auf die Erben des Längerlebenden über, also auf dessen einseitige Kinder, die ggf. weniger Hemmungen haben, den Pflichtteilsanspruch durchzusetzen.

Entsprechendes gilt für die güterrechtlichen Ansprüche gemäß § 1371 Abs. 2 und 3 BGB. Leben V und M in Zugewinngemeinschaft, kann der überlebende Ehegatte nach einer Ausschlagung des Hausratsvermächtnisses den konkret berechneten Zugewinnausgleich und den (kleinen) Pflichtteil verlangen. Auch dieser Anspruch ist vererblich (§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Um das Gestaltungsziel sicher zu erreichen, muss die letztwillige Verfügung daher noch mit
a) einem Pflichtteilsverzichtsvertrag ( 2346 Abs. 2 BGB) und
b) einer ehevertraglichen Vereinbarung (Ausschluss der Rechte aus § 1371 Abs. 2 und 3 BGB) kombiniert werden.

Als Anlage 4 füge ich den Formulierungsvorschlag von Braun in Beck´sches Formularbuch Erbrecht, 2. Aufl, 2009, E III 5 bei.

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E. Geschiedenentestament (Testament des geschiedenen Elternteils zugunsten seiner Kinder unter Ausschluss des anderen Elternteils).

Ausschluss des leiblichen Elternteils (Der "Ex" bekommt nix)

Fall 4:
Die Ehe von V und M st rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder S und T hervorgegangen. M (sie ist reich) will nun zugunsten ihrer Kinder S und T testieren und dabei in jedem Falle verhindern, dass V auf dem "Umweg" über S und/oder T noch an ihrem, der M, Vermögen partizipiert.

    a) Interessenlage und Gestaltungsmöglichkeiten
    Die Interessenlage und die Regelungsziele sind klar:
  • Zum einen soll ein mittelbarer Vermögenserwerb des V oder seiner Verwandten verhindert werden. Ein solcher Vermögenserwerb droht dann, wenn M von ihren Kindern S und T beerbt wird, eines der Kinder sodann verstirbt und V dessen gesetzlicher (Mit-)Erbe wird. Außerdem partizipiert V mittelbar am Vermögen der M, wenn er in einer solchen Konstellation zwar nicht gesetzlicher (Mit-)Erbe wird (weil das Kind anderweitig testiert hat), aber pflichtteilsberechtigt ist.
  • Zum anderen soll verhindert werden, dass V als gesetzlicher Vertreter der Erben S und/oder T (vgl. § 1680 BGB) die Vermögenssorge über den Nachlass der M erlangt.
  • Für beide Regelungsziele gibt es im Wesentlichen jeweils zwei grundsätzliche Gestaltungsmöglichkeiten:
  • Zur Verhinderung eines mittelbaren Vermögenserwerbs durch V kann M entweder Vor- und Nacherbfolge oder ein bedingtes Herausgabevermächtnis anordnen und damit ihren Nachlass von dem ihrer Erben S und T trennen.
  • Zum Ausschluss der Vermögenssorge kommt eine Verwaltungsanordnung nach § 1638 BGB oder aber die Anordnung der (Dauer-) Testamentsvollstreckung in Betracht. (dazu Mayer, a. a. O., S. 49 f).
    b) Verhinderung des mittelbaren Vermögenserwerbs
    aa) Vor- und Nacherbfolge
  • Bei der Gestaltung mittels Vor- und Nacherbfolge werden die Kinder S und T lediglich zu Vorerben der M eingesetzt. Hierdurch kommt es beim Tod eines der Kinder zu einer Trennung seines Nachlasses. Sein Eigenvermögen vererbt es ohne Besonderheiten nach den Regeln der gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge. Das von M ererbte Vermögen fällt an den Nacherben (§ 2139 BGB), und zwar als Erbe nach dem ursprünglichen Erblasser (M) und nicht etwa als Erbe des Vorerben. Aus diesem Grund ist der Nachlass der M auch nicht Grundlage für etwaige Pflichtteilsansprüche des V.
  • Die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge führt in dieser Konstellation allerdings zu einer regelmäßig nicht gewünschten Einschränkung der einzusetzenden Erben S und T. Auch wenn sie von den Beschränkungen eines Vorerben im weitest möglichen Umfang befreit werden, bleibt das Schenkungsverbot des § 2113 Abs. 2 BGB in jedem Falle bestehen, da der Erblasser hiervon nicht befreien kann (vgl. § 2136 BGB). Außerdem können S und T über den Nachlass der M nicht als Teil ihres Eigenvermögens letztwillig verfügen.
  • Um letzteres abzumildern wird vorgeschlagen, dass M als Nacherben diejenigen Personen einsetzt, die S und T ihrerseits zu ihren eigenen Erben bestimmen (sog. Dieterle-Klausel) (siehe Dieterle, BWNotZ 1970, 170; 1971, 14; aktueller Formulierungsvorschlag bei Nieder, in: Münchener Vertragshandbuch, Bd. 6, Form. XVI. 16 § 2). Eine solche Regelung soll nach bislang h. M. trotz der Vorschrift des § 2065 Abs. 2 BGB zulässig sein. (Dieterle, BWNotZ 1971, 14, 17; Palandt/Edenhofer, BGB, 67.Aufl. 2008, § 2065 Rn. 7; Staudinger/Otte. BGB, Neubearbeitung 2003, § 2065 Rn. 16; Schnabel, Das Geschiedenentestament, 2001, 128). Begründet wird diese Auffassung im Wesentlichen damit, die Person des Bedachten müsse nicht namentlich bezeichnet sein, es genüge, dass sie umschrieben und daraus erkennbar sei.
  • In der kautelarjuristischen Literatur wird allerdings empfohlen, bis zu einer abschließenden Klärung von derartigen Gestaltungen abzusehen (Kanzleiter, DNotO 2001, 149, 150; J. Mayer, ZErb 2001, 205). Zu Nacherben werden dann regelmäßig die anderen Abkömmlinge des Erblassers, ersatzweise die gesetzlichen Erben des Vorerben mit Ausnahme des geschiedenen Ehegatten und seiner Verwandten eingesetzt. Dem ist zuzustimmen.
  • Um die Bindung des Vorerben einzuschränken, empfiehlt es sich regelmäßig,
    • die Nacherbfolge nur für den Fall anzuordnen, dass der Vorerbe ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstirbt (nur dann ist V gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigt) und
    • " die Anordnung der Nacherbfolge zeitlich zu beschränken, sie also z.B. mit der Vollendung des 25. Lebensjahres des Vorerben enden zu lassen. Ist der Nacherbfall nicht bis zu diesem Zeitpunkt eingetreten, werden die Vorerben zu unbeschränkten Vollerben. Zum einen sinkt das "Risiko", dass der geschiedene Ehegatte Erbe des gemeinsamen Kindes wird (Grund: Potentielles Hinzukommen eigener Abkömmlinge). Zum anderen kann das gemeinsame Kind selbst durch eine entsprechende letztwillige Verfügung vorbeugen. (S. ausführlich Kanzleiter, ZNotP 2003, 127, 131).
    • Ferner wird vorgeschlagen, die Anordnung der Nacherbfolge auch mit dem Tod des geschiedenen Ehegatten entfallen zu lassen (Langefeld, Testamentsgestaltung, 3. Aufl., 2002, Rn. 595).
    bb) Bedingtes Herausgabevermächtnis
    Alternativ zur Anordnung der Vor- und Nacherbfolge kann M ihre Erben S und T auch mit einem Herausgabevermächtnis zugunsten bestimmter Personen (z.B. den Enkelkindern) beschweren. Es wird freilich nur für den Fall angeordnet, dass Vermögenswerte aus dem Nachlass an den geschiedenen Ehegatten (V) oder dessen einseitige Verwandte fallen oder für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs herangezogen werden. Die Erben des verstorbenen gemeinsamen Kindes haben dann die vorhandenen Nachlassbestandteile nach dem Erblasser (M) bzw. etwaige Surrogate herauszugeben
      Die wesentlichen Unterschiede zur Anordnung der Vor- und Nacherbfolge sind:
    • Die Erben (S und T) werden durch das Herausgabevermächtnis weniger belastet als durch die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge. Insbesondere unterliegen sie nicht dem Schenkungsverbot des § 2113 Abs. 2 BGB. Ferner sind Verfügungen über Grundbesitz im Vollzug unproblematischer, da ein Nacherbenvermerk im Grundbuch nicht eingetragen wird.
    • Die Nacherbfolge führt kraft Gesetzes zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Nacherben, während das Herausgabevermächtnis erst durchgesetzt werden muss (§ 2174 BGB).
    • Die Nacherbfolge verhindert einen Zugriff der Eigengläubiger des Erben gem. § 2115 BGB. Bei der Vermächtnisvariante kann der Vollstreckungsschutz freilich über eine Testamentsvollstreckung erreicht werden (§ 2214 BGB).
    • Für die Nacherbfolge stellt das Gesetz eine detaillierte Regelung zur Verfügung, während die gesetzlichen Bestimmungen das Herausgabevermächtnis nur lückenhaft regeln. Der Gestaltungsaufwand ist daher bei letzterem höher (und fehleranfälliger!)
    • Die Drittbestimmungsmöglichkeiten sind bei einem Vermächtnis (§ 2151 ff.. BGB) erheblich größer als bei der Nacherbfolge ( 2065 BGB).
    Die dauerhafte (d.h. bis zum Tod des Vorerben andauende) Nacherbenbindung schießt m. E. regelmäßig über das Ziel hinaus. Es erscheint unverhältnismäßig, den Vorerben nur wegen eines theoretisch möglichen erbrechtlichen Erwerbs seitens des geschiedenen Ehegatten bis an sein, des Vorerben, Ableben in der Verfügung über den Nachlass so stark einzuschränken. Will der Erblasser eine bis zum Tod des Vorerben wirkende Regelung, erscheint daher die "Vermächtnisvariante" vorzugswürdig. Kann sich der Erblasser aber dazu durchringen, die Nacherbenbindung zu einem bestimmten Zeitpunkt enden zu lassen, empfiehlt sich m. E. die Vor- und Nacherbfolge.
    c) Ausschluss von Verwaltungsbefugnissen des geschiedenen Ehegatten nach dem Tod des anderen Elternteils
    Nach der gesetzlichen Konzeption entspricht es der absoluten Regel, dass das Sorgerecht - und damit auch die Vermögenssorge - nach dem Tod eines Elternteils auf den anderen Elternteil übergeht. Damit stünde dem geschiedenen Ehegatten auch die Verwaltung des ererbten Nachlasses für minderjährige Kinder zu. Will der Erblasser dies verhindern, kann er dem geschiedenen Ehegatten die Verwaltung des Nachlasses entziehen (§ 1638 BGB) oder Testamentsvollstreckung anordnen (§§ 2205, 2211 BGB).
      Die wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Möglichkeiten sind:
    • Die Pflegschaft nach Entziehung der Verwaltung gem. § 1638 BGB endet zwingend mit der Volljährigkeit des Erben, die Testamentsvollstreckung erst entsprechend der Anordnung des Erblassers.
    • Der Pfleger unterliegt gem. § 1915 Abs. 1, 1837 ff. BGB der Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht, nicht aber der Testamentsvollstrecker. Auch bedarf der Pfleger - anders als der Testamentsvollstrecker - zu bestimmten Maßnahmen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (§ 1915 Abs. 1, 1821 f. BGB).
    Ist eine Person des Vertrauens vorhanden, ist regelmäßig die Anordnung der Testamentsvollstreckung vorzugswürdig, weil sie den vorgesehenen Verwalter freier stellt, indem sie ihm die Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht erspart. Zusätzlich kann dem geschiedenen Ehegatten die Verwaltung des Nachlasses entzogen werden, was sich dann freilich nur auf die Überwachungsbefugnisse gegenüber dem Testamentsvollstrecker auswirkt, die sodann von einem Pfleger wahrzunehmen sind.
    Wird Vor- und Nacherbfolge angeordnet, empfiehlt es sich, den Testamentsvollstrecker zugleich zum Nacherbenvollstrecker einzusetzen (§ 2222 BGB), der während der Vorerbschaft die Nacherbenrechte gegenüber dem Vorerben wahrnimmt (z.B. Zustimmung zu einer Schenkung, § 2113 Abs. 2 BGB). Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn die Person des Nacherben noch nicht feststeht und sonst ein Pfleger für ihn handeln müsste (§ 1913 BGB). Formulare finden Sie bei Enzensberger, a. a. O., zu G (Formulierungsbeispiele).

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F. Ehevertrag der Patchworkfamilie

Die Zweitehe (oder auch Drittehe) unterscheidet sich von der Erstehe dadurch, dass zumindest einer der Ehepartner bereits eine Scheidung hinter sich hat, mit den einschlägigen Erfahrungen, die ein solches Ereignis so nach sich ziehen. Häufig resultiert daraus ein Bewusstsein, dass man auch für den Fall der Scheidung dieser Zweitehe klare vertragliche Regelungen treffen sollte. Dies ist aber eher die Ausnahme als die Regel.

Sachlich ergeben sich hinsichtlich der Notwendigkeit, einen Ehevertrag zu schließen, keine Unterschiede zur Erstehe. Der gesetzliche Güterstand bietet ein ausgewogenes Modell; davon abzuweichen bedarf eines Grundes. Gründe können sein:

Negatives Anfangsvermögen eines Partners (nach der letzten Familienrechtsnovelle gibt es nun tatsächlich negatives Anfangsvermögen, damit ist dieser Punkt entschärft), erhebliches Vermögen eines Teils oder beider Teile bei Eheschließung, erwartete Erwerbe aufgrund eines Erbrechts, risikoreiche Tätigkeit des Ehemannes usw.

Bei der Zweitehe dürfte im Gegensatz zur Erstehe häufig bereits Anfangsvermögen vorhanden sein, dessen Entwicklung während der Zweitehe ehevertraglich geregelt werden könnte. Aber auch hier sei bemerkt, dass jede Ehe ein Unikat ist und der Berater nicht jeder Zweitehe den folgenden Vorschlag "überziehen" darf.

Es spricht Einiges dafür, mit Eheleuten, die zum zweiten Mal geheiratet haben, und die den Berater aufsuchen, weil sie das Bedürfnis nach Regelung haben, den Ausschluss der im Anfangsvermögen der Ehegatten stehenden Werte vom Zugewinnausgleich regelmäßig zu empfehlen.

Nach dem gesetzlichen Modell ist die Entwicklung des Anfangsvermögens während der Ehe ausgleichspflichtig. Der Klassiker ist das Bauerwartungsland oder gar die Wiese, die sich während der Ehe zum Bauland entwickelt, also z. B. von 10 €/m² auf 100 €/m². Die Wertsteigerung würde dann dem Zugewinnausgleich unterfallen, denn reale Wertsteigerungen des Anfangsvermögens sind ausgleichspflichtig. Häufig melden sich auch die Eltern des Ehegatten, der seinem Kind das entsprechende Vermögen zugewendet hat. Sie haben das Interesse, im Falle der Scheidung das Schwiegerkind vom Wertzuwachs auszuschließen. Der BGH hat ihnen nun einen direkten Rückforderungsanspruch gegen das Schwiegerkind zugestanden (Urteil vom 21.07.2010 und 03.02.2010 - FamRZ 10, 1626; dazu auch OLG Saarbrücken vom 21.11.2013, BeckRS 13, 21132).

    Deshalb könnte in einem Ehevertrag der Zweitehe (Patchworkfamilie) folgende güterrechtliche Regelung stehen:
  • "Für den Fall, dass unser Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines von uns beendet wird, insbesondere durch Scheidung der Ehe, vereinbaren wir, dass Wertsteigerungen des Anfangsvermögens vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen sind. Dies gilt auch für die Vermögenswerte, die ein jeder von uns zukünftig von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Diese Vermögenswerte einschließlich der Surrogate und der sie betreffenden Verbindlichkeiten sind weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch des Endvermögens des jeweiligen Ehegatten zu berücksichtigen."

Formulierung nach Brambring, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten ( 7. Aufl. S. 126 ff.).

Surrogate sind solche Vermögenswerte, die bei Veräußerung an die Stelle eines vom Zugewinnausgleich ausgeschlossenen Vermögensgegenstandes treten. Hierüber müssten die Eheleute "Buch" führen.

Ein weiteres Problem kann sich aus § 1371 Abs. 2 u. 3 ergeben, wie im Fall 3 unter C angesprochen wurde. Ob ausnahmsweise hier einmal die Gütertrennung als Güterstand zu vereinbaren ist oder aber der Vorschlag von Braun (s. o.) bzw. Anlage 4 vorzugswürdig ist, muss sorgfältig abgewogen werden, da mit diesem Güterstand erhebliche erbschaftssteuerrechtliche Nachteile verbunden sind (§ 5 ErbStG). Auch sind die Auswirkungen auf die Pflichtteilsquote zu bedenken (§ 1931 IV BGB). Im Zweifel ist Braun zu folgen.

Weitere Ausführungen zu spezifischen Problemen des Ehevertrages der Patchworkfamilie sollen hier unterbleiben, da nicht ersichtlich ist, dass Besonderheiten gegenüber der Erstehe existieren. Jede Ehe ist ein Unikat, einerlei, ob es sich nun um einen Erstversuch oder die zweite Ausführung handelt.

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G. § 1586 b BGB

Fall 5:
In einer notariellen Scheidungsvereinbarung modifizieren die Eheleute M und F u. a. den nachehelichen Unterhalt der F (z.B. Vereinbarung einer Höchstgrenze) und vereinbaren einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Einige Jahre nach der Scheidung verstirbt M. Sein Erbe verweigert weitere Unterhaltszahlungen an F unter Hinweis auf den vereinbarten Pflichtteilsverzicht. Zu Recht?

a) Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit

Die nacheheliche .Unterhaltspflicht erlischt nicht mit dem Tod des unterhaltsverpflichteten geschiedenen Ehegatten, sondern geht gem. § 1586 b Abs. 1 S. 1 BGB auf den Erben des Verpflichteten als Nachlassverbindlichkeit über. Dabei haftet der Erbe gem. § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB jedoch nicht über den Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Der Grund für die unterschiedliche Behandlung von Trennungsunterhalt einerseits - er erlischt grundsätzlich mit dem Tod des Verpflichteten (Ausnahme: §1933 Satz 3 BGB) - und nachehelichem Unterhalt andererseits liegt darin, dass der (derzeitige) Ehegatte grundsätzlich erbrechtliche Ansprüche an den Nachlass des Erblassers hat, die zumindest wirtschaftlich betrachtet ein Äquivalent für den verlorenen Unterhalt darstellen, während der geschiedene Ehegatte von solchen gesetzlichen Ansprüche ausgeschlossen ist, weswegen die passive Vererblichkeit seines Unterhaltsanspruches anerkannt werden müsse (BT-Drs. 7/650, S. 151)

Nach § 1586 b Abs. 1 S. 3 BGB wird die Haftung der Erben auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt, der dem geschiedenen Ehegatten zustünde, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Für die Berechnung wird also der Fortbestand der geschiedenen Ehe bis zum Tod des Unterhaltsverpflichteten fingiert. Außerdem bleiben gem. § 1586b Abs. 2 BGB Besonderheiten aufgrund des Güterstandes, in dem die geschiedenen Ehegatten gelebt haben, außer Betracht. Maßgebend ist also die Berechnung des Pflichtteils aufgrund des gesetzlichen Ehegattenerbrechts gem. § 1931 Abs. 1 und 2 BGB (ohne Rücksicht auf § 1931 Abs. 4 und § 1371 BGB) (Bergschneider FamRZ 2003, 1049, 1053).

b) Pflichtteilsverzichtsvertrag und § 1586 b BGB

Welche Auswirkungen ein Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrag gem. § 2346 BGB auf die Rechte aus § 1586 b BGB hat, ist in der Literatur außerordentlich umstritten. Veröffentlichte Rechtsprechung hierzu liegt - soweit ersichtlich - nicht vor.

Weite Teile der Literatur gehen davon aus, dass ein Erbverzichtsvertrag ebenso wie ein Pflichtteilsverzichtsvertrag die Haftung des Erben des unterhaltspflichtigen Ehegatten entfallen lasse. Etwas anderes soll danach nur gelten, wenn bei einem Erbverzicht der Pflichtteil vorbehalten wurde.

Die Gegenauffassung stellt darauf ab, dass es sich bei dem Anspruch nach § 1586b BGB um einen Unterhaltsanspruch handele und die Beschränkung auf den Pflichtteil nur eine höhenmäßige Begrenzung darstelle.

    Praxishinweis:
  • Mit Blick auf die vorstehend dargestellte umstrittene Rechtslage ist zu empfehlen, bei der Vereinbarung eines Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrages zwischen Ehegatten (speziell in Scheidungsvereinbarungen) ausdrücklich klarzustellen, ob der Verzicht auch unterhaltsrechtliche Wirkungen haben soll. Dies gilt freilich nicht, wenn ohnehin ein vollständiger Unterhaltsverzicht vereinbart wird.
    Formulierungsvorschlag: Kein Verzicht auf 1586b BGB
  • "Der vorstehende wechselseitige Pflichtteilsverzicht lässt Unterhaltsansprüche gegen den Erben des unterhaltsverpflichteten Ehegatten gem. § 1586b BGB unberührt."
    Formulierungsvorschlag: Verzicht auch auf 1586b BGB
  • "Ferner verzichten wir gegenseitig auf etwaige Unterhaltsansprüche gegen den Erben des Unterhaltsverpflichteten gem. § 1586b BGB."

Fehlt es nun - wie im Fall 5 - an einer ausdrücklichen Regelung über die unterhaltsrechtlichen Folgen eines erklärten Erb- und Pflichtteilsverzichts, ist damit noch nicht gesagt, dass in jedem Falle die Erbenhaftung gem. § 1586b BGB ausgeschlossen ist, auch wenn man der oben genannten Literaturmeinung folgt, nach welcher ein Pflichtteilsverzicht die Erbenhaftung nach § 1586b BGB ausschließt. Denn in jedem Fall ist zunächst eine Auslegung der Vereinbarung vorrangig (S. dazu Bergschneider, FamRZ 2003, 1049, 1056). Es ist zu fragen, wie der mutmaßliche Wille der Eheleute gewesen wäre, wenn sie bei Erklärung des Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts daran gedacht hätten, dass später ein Anspruch nach § 1586b BGB in Betracht kommen könnte.

Wird in einer Scheidungsvereinbarung kein Unterhaltsverzicht erklärt, sondern werden vielmehr ausdrückliche Regelungen zum nachehelichen Unterhalt getroffen oder aber der gesetzliche nacheheliche Unterhaltsanspruch schlicht (klarstellend) beibehalten, und wird sodann in derselben Urkunde ein Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt, wird man diesen m. E. in aller Regel dahingehend auszulegen haben, dass Unterhaltsansprüche nach § 1586b BGB hiervon nicht berührt werden sollen. In Scheidungsvereinbarungen wird ein (vorsorglicher) Erb- und Pflichtteilsverzicht aufgenommen, um die Rechtsfolge des § 1933 BGB auf den Zeitpunkt der Scheidungsvereinbarung vorzuverlagern bzw. um die Rechtsfolge des § 1933 BGB losgelöst von den im Einzelfall möglicherweise umstrittenen Tatbestandsvoraussetzungen herbeizuführen (vgl. Grziwotz, FamRZ 1991, 1258; Limmer, ZFE 2002, 55, 61). Es geht also darum, beiden Ehegatten bereits für die Zeit des Getrenntlebens ihre volle erbrechtliche Verfügungsfreiheit zu garantieren. Insbesondere wird für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung regelmäßig keine Gegenleistung erbracht, welche es nahe legen könnte, dass es nicht dem mutmaßlichen Willen der Beteiligten entspricht, dass ein Beteiligter zunächst ein Entgelt erhält und dann noch einmal Unterhalt bis zur Höhe des fiktiven-Pflichtteils (Zu diesem Argument s. Bergschneider, FamRZ 2003, 1049, 1056).

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H. Schlussbemerkung

So verschieden die familiären Konstellationen sind, die unter dem Begriff der "Patchworkfamilie" zusammengefasst werden, so verschieden sind auch die möglichen letztwilligen Gestaltungen. Bei "Patchworkfamilien' ist der Gestaltungsbedarf regelmäßig (noch) höher als in traditionellen Familien. Die erbrechtlichen Gestaltungsmittel des BGB lassen in aller Regel befriedigende Lösungen zu. Namentlich die Vor- und Nacherbfolge, die sonst nur sparsam einsetzt werden sollte, erlebt in diesen Konstellationen eine Renaissance.

Die Bindungswirkung bedarf hier besonderer Beachtung. Es sollte grundsätzlich aufgenommen werden, dass der überlebende Teil (also nach dem ersten Erbfall) seine einseitigen testamentarischen Verfügungen nach seinem freien Ermessen ändern kann, jedenfalls wenn und soweit seine einseitigen Abkömmlinge betroffen sind. Insoweit hat der dann verstorbene Teil in der Regel kein Interesse, den überlebenden Ehegatten daran festzuhalten. Der Erbvertrag mit seiner starken, sofortigen Bindung ist dem Modell "gemeinschaftliches Testament" hier vorzuziehen.

Der Pflichtteilsverzichtsvertrag zwischen den Eheleuten beugt der Möglichkeit vor, dass der überlebende Teil die Erbschaft ausschlägt und damit die Anordnungen des erstversterbenden Teils torpediert.

     
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